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Müssen Hausmänner und -frauen für die Pflege der Eltern zahlen?

Pflegebedürftige Menschen können ihren Lebensbedarf oft nicht aus ihren eigenen Einkünften decken. Das hat viele wachgerüttelt und daran erinnert, selbst mehr in die eigene Altersvorsorge zu investieren, um einer Altersarmut entgegenzuwirken. Aber Achtung: Nicht jede Art von Vermögensaufbau ist vor dem Zugriff des Staates geschützt. Wenn zum Beispiel die Eltern in einem Pflegeheim leben und Unterstützung vom Sozialamt bekommen, wendet sich die Behörde an die Kinder, fordert Auskunft über ihre Einkünfte und Vermögenswerte und berechnet danach einen zu zahlenden Unterhalt.

Wer darf das gemeinsame Haus nach einer Trennung behalten?

Wenn sich zwei Partner voneinander trennen, ändert sich an den Eigentumsverhältnissen zunächst einmal nichts. Waren sie vor der Trennung beispielsweise zu je ½ Eigentümer eines Hauses oder einer Eigentumswohnung, so bleiben sie es auch nach einer Trennung und auch nach einer möglicherweise folgenden Scheidung.
Das bedeutet, dass man sich verständigen muss, wer die Immobilie künftig nutzen und behalten soll. Das mag in der Situation einer Trennung schwierig sein. Deswegen sollte man einige Vorüberlegungen anstellen:

Das Ferienhaus im Ausland – Was ist erbrechtlich zu beachten?

Viele Menschen haben eine Wohnung oder ein Haus im Ausland. Was passiert eigentlich, wenn der Eigentümer stirbt? Wer erbt die Immobilie? Das Vererben einer Ferienimmobilie im Ausland ist kompliziert, weil aufgrund unterschiedlicher erbrechtlicher Regelungen und Prinzipien der verschiedenen Länder häufig streitig ist, welches Erbrecht Anwendung findet und vor welchem Gericht im Falle eines Streits geklagt werden muss.

Muss man für volljährige Kinder zahlen, die aus dem Haus sind?

Volljährige Kinder ziehen nach dem Schulabschluss häufig in die eigenen vier Wände. Entweder, weil die Aufnahme des Studiums oder der Beginn einer Ausbildung nur in einer anderen Stadt möglich ist oder schlicht, weil sie auf eigenen Beinen stehen möchten. Die Eltern bleiben unter bestimmten Voraussetzungen trotzdem unterhaltspflichtig, nämlich dann, wenn die Kinder bedürftig und die Eltern leistungsfähig sind.

Wer darf bei Trennung in der Ehewohnung bleiben?

Eine der Fragen, die häufig bei Trennung von Ehepartnern gestellt wird, ist die, wer nach einer Trennung zukünftig in der Wohnung oder in einem Haus wohnen bleiben darf.

Als Ehewohnung bezeichnet man die Räumlichkeiten, die während der Ehe von beiden Eheleuten gemeinsam als Unterkunft bewohnt wurden. Es kommt nicht darauf an, wem die Immobilie gehört oder wer Mieter der Wohnung ist. Grundsätzlich ist es so, dass keiner der Eheleute verlangen kann, dass der andere bei Trennung auszieht. Es kommt ab und zu vor, dass ein Ehepartner vorübergehend die eheliche Wohnung verlässt, z. B. aufgrund von Streit oder, weil jemand eine kurze Auszeit braucht. Das heißt nicht, dass er damit automatisch das Recht auf Benutzung der Ehewohnung aufgegeben hat. Das Nutzungsrecht erlischt erst, wenn ein Ehepartner endgültig erklärt hat, dass er die Wohnung dauerhaft verlässt, den Besitz also endgültig aufgibt.

Wer behält den Hund bei Trennung?

Wenn Eheleute sich trennen besteht manchmal Streit darüber, wer den Hund (die Katze oder ein anderes Haustier) behalten darf.

Die Rechtsprechung löst diese Fälle, in dem die Vorschrift der Verteilung von Haushaltsgegenständen (§ 1361 a BGB) entweder direkt oder zumindest sinngemäß angewendet wird. Als allererstes muss danach geklärt werden, welcher Ehepartner Eigentümer des Haustieres ist, da der Eigentümer das Haustier behalten darf. Wenn das nicht geklärt werden kann, weil zum Beispiel beide aufgrund eines gemeinsamen Entschlusses das Tier zusammen angeschafft haben, geht man meistens von Miteigentum der Eheleute aus. Nur am Rande: Die Frage, wer die Hundesteuer zahlt, spielt keine Rolle dafür, ob ein Hund im Alleineigentum eines Ehepartners steht oder nicht.

Neue Beträge für Kindesunterhalt und Kindergeld

Zum 1. Januar 2017 gelten neue Beträge für den Kindesunterhalt. In der sogenannten Düsseldorfer Tabelle ist der Unterhalt für minderjährige Kinder und für solche volljährigen Kinder dargestellt, die noch im elterlichen Haushalt leben. Die Beträge sind moderat angehoben worden. Je nach Alter des Kindes und Einkommenshöhe der Eltern/des Elternteils sind  zwischen 7 und 18 Euro mehr zu zahlen.