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Wenn Eheleute sich trennen besteht manchmal Streit darüber, wer den Hund (die Katze oder ein anderes Haustier) behalten darf. Die Rechtsprechung löst diese Fälle, in dem die Vorschrift der Verteilung von Haushaltsgegenständen (§ 1361 a BGB) entweder direkt oder zumindest sinngemäß angewendet wird. Als allererstes muss danach geklärt werden, welcher Ehepartner Eigentümer des Haustieres ist, […]
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welcher Elternteil über die Notwendigkeit von Schutzimpfungen entscheidet, wenn sich die Eltern darüber nicht einigen können. Die Pressemitteilung des BGH finden Sie hier.
Es kommt häufiger vor, dass Ehepartner schon kurz nach der Eheschließung zu dem Ergebnis kommen, dass die Heirat ein Fehler war. Sie möchten dann, dass die Ehe annulliert wird. Geht das? Das Gesetz kennt den Begriff der Eheannullierung nicht, es spricht von Aufhebung der Ehe. Es gibt ein paar Gründe, die zu einer Aufhebung der […]
Es gibt eine neue Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 21. Juli 2016 (5 UF 206/16), in der das Gericht bestimmt, dass der mitsorgeberechtigte Elternteil zustimmen muss, wenn der andere Elternteil mit dem Kind Urlaub in der Türkei machen möchte. Normalerweise ist es so, dass der Elternteil, bei dem sich das Kind aufhält, entscheiden kann, wohin […]
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch beim Elternunterhalt eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB bei der Bemessung der Leistungspflicht zu berücksichtigen ist. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall sollte der Sohn für seinen Vater Elternunterhalt zahlen. Der Vater wird von einem Pflegedienst in der eigenen Wohnung betreut und versorgt. […]
Heutzutage steht in den meisten Fällen den getrennt lebenden oder geschiedenen Eltern das gemeinsame Sorgerecht für ihre gemeinsamen Kinder zu. Häufig leben die Kinder bei einem Elternteil, der andere Elternteil hat dann das Recht auf Umgang mit dem Kind. Derjenige Elternteil, bei dem das Kind sich mit Einwilligung des anderen Elternteils oder aufgrund einer Gerichtsentscheidung […]
Es gibt unterschiedliche Arten von Lebensversicherungen. Weit verbreitet ist die sog. Kapitallebensversicherung. Hier wird ein bestimmer Betrag fällig, wenn die versicherte Person verstirbt oder einen vorher vereinbarten Stichtag erlebt. Wer bekommt das Geld, wenn die versicherte Person verstirbt? Wenn der Versicherungsnehmer einen Bezugsberechtigten gegenüber der Versicherung benannt hat, erhält dieser normalerweise das Geld von der […]
Merkblätter: Merkblatt zur Verfahrenskostenhilfe Merkblatt zur Verfahrenskostenhilfe.pdf PDF-Dokument [794.1 KB] Merkblatt zur Prozesskostenhilfe Merkblatt zur Prozesskostenhilfe.pdf PDF-Dokument [743.9 KB] Merkblatt für den Versorgungsausgleich Merkblatt für den Versorgungsausgleich.p[…] PDF-Dokument [1.0 MB] Wichtige Hinweise zum Abschluss des Scheidungsverfahrens Wichtige Hinweise zum Abschluss des Sche[…] PDF-Dokument [1.3 MB] Eheverträge sollte man in guten Zeiten schließen Eheverträge sollte man […]
Transparenz Sie bekommen von uns schon in der ersten Beratung einen Überblick, welche Rechtsanwaltsgebühren auf Sie zukommen können. Sollte dies im Einzelfall vorab noch nicht möglich sein, halten wir Sie zumindestens über die anfallenden Gebühren ständig auf dem Laufenden. Uns ist wichtig, dass Sie von Anfang an auch über die Kosten Bescheid wissen. Gesetzliche Gebühren Die Rechtsanwaltsgebühren sind vom […]
Ist eine Online-Scheidung wirklich sinnvoll? Was viele nicht bedenken: Zum Scheidungstermin vor dem Familiengericht muss man auf jeden Fall persönlich erscheinen. Will man seinen Anwalt erst dort tatsächlich das erste Mal persönlich kennenlernen? Günstiger ist die Online-Scheidung auch nicht.