Elternunterhalt

Müssen Hausmänner und -frauen für die Pflege der Eltern zahlen?

Pflegebedürftige Menschen können ihren Lebensbedarf oft nicht aus ihren eigenen Einkünften decken. Das hat viele wachgerüttelt und daran erinnert, selbst mehr in die eigene Altersvorsorge zu investieren, um einer Altersarmut entgegenzuwirken. Aber Achtung: Nicht jede Art von Vermögensaufbau ist vor dem Zugriff des Staates geschützt. Wenn zum Beispiel die Eltern in einem Pflegeheim leben und Unterstützung vom Sozialamt bekommen, wendet sich die Behörde an die Kinder, fordert Auskunft über ihre Einkünfte und Vermögenswerte und berechnet danach einen zu zahlenden Unterhalt.

Elternunterhalt: Schwiegersohn muss gegenüber dem Sozialamt Auskunft über sein Einkommen und Vermögen geben

Das Sozialamt hatte der Hilfeempfängerin bis zu ihrem Tode Leistungen (Hilfe zur Pflege) gewährt. Es verlangte sowohl von der Tochter der Hilfeempfängerin wie auch von deren Ehemann Auskunft über Einkommen und Vermögen. Der Ehemann wehrte sich gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung. Das Landessozialgericht in Mainz (Beschluss vom 25.02.2016 Geschäftsnummer: L 5 SO 78/15) entschied, dass auch der Schwiegersohn der Hilfeempfängerin zur Auskunft verpflichtet sei, da nur so ermittelt werden könne, ob seine Ehefrau für die ihrer Mutter geleistete Sozialhilfe aufkommen müsse.

Elternunterhalt: Wohnkosten für Heimbewohner nur teilweise anrechenbar

Wird für einen älteren Menschen ein Umzug in ein Pflegeheim notwendig, erhöhen sich die monatlichen Lebenshaltungskosten drastisch. Reichen die Einkünfte nicht zur Deckung des Bedarfs aus, übernimmt die Sozialbehörde die ungedeckten Kosten. Sie tritt allerdings zunächst nur in Vorleistung. Etwaige Unterhaltsansprüche gegenüber Kindern gehen kraft Gesetzes auf den Sozialhilfeträger über, der die Kosten zurückfordern kann, wenn die Kinder über ausreichend hohe Einkünfte verfügen. Der Anspruchsübergang ist nur dann ausgeschlossen, wenn er eine unbillige Härte bedeutet, wenn also aus der Sicht des Sozialhilferechts besondere soziale Belange verletzt werden.

Neuer Selbstbehalt beim Elternunterhalt – was ist zu tun?

Wir haben schon darüber berichtet, dass seit Januar 2015 beim Thema Unterhalt neue Freibeträge gelten, so auch beim Elternunterhalt. Wer schon für die Pflegekosten seiner Eltern aufkommt, steht also vor der Frage, ob das Sozialamt von sich aus tätig wird oder ob man aktiv werden muss.