Familienrecht

Streit über die Notwendigkeit von Schutzimpfungen für Kinder?

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welcher Elternteil über die Notwendigkeit von Schutzimpfungen entscheidet, wenn sich die Eltern darüber nicht einigen können. Die Pressemitteilung des BGH finden Sie hier.

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zum Wechselmodell verkündet

In einer aktuellen Entscheidung vom 1. Februar 2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, unter welchen Voraussetzungen gegen den Willen des anderen Elternteils ein sogenanntes paritätisches Wechselmodell (d.h. die hälftige Betreuung des Kindes durch beide Elternteile) angeordnet werden darf. Die Pressemitteilung des BGH mit einer Verlinkung zum Beschluss finden Sie hier

Neue Beträge für Kindesunterhalt und Kindergeld

Zum 1. Januar 2017 gelten neue Beträge für den Kindesunterhalt. In der sogenannten Düsseldorfer Tabelle ist der Unterhalt für minderjährige Kinder und für solche volljährigen Kinder dargestellt, die noch im elterlichen Haushalt leben. Die Beträge sind moderat angehoben worden. Je nach Alter des Kindes und Einkommenshöhe der Eltern/des Elternteils sind  zwischen 7 und 18 Euro mehr zu zahlen.

Wann kann ich meine Ehe annullieren lassen?

Es kommt häufiger vor, dass Ehepartner schon kurz nach der Eheschließung zu dem Ergebnis kommen, dass die Heirat ein Fehler war. Sie möchten dann, dass die Ehe annulliert wird. Geht das?

Das Gesetz kennt den Begriff der Eheannullierung nicht, es spricht von Aufhebung der Ehe. Es gibt ein paar Gründe, die zu einer Aufhebung der Ehe führen können. In der Regel muss aber das Trennungsjahr abgewartet werden, danach kann ein Scheidungsverfahren durchgeführt werden.

Elternteil darf über Türkeireise mit Kind nicht alleine entscheiden

Es gibt eine neue Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 21. Juli 2016 (5 UF 206/16), in der das Gericht bestimmt, dass der mitsorgeberechtigte Elternteil zustimmen muss, wenn der andere Elternteil mit dem Kind Urlaub in der Türkei machen möchte.

Müssen Hausmänner und -frauen für die Pflege der Eltern zahlen?

Pflegebedürftige Menschen können ihren Lebensbedarf oft nicht aus ihren eigenen Einkünften decken. Das hat viele wachgerüttelt und daran erinnert, selbst mehr in die eigene Altersvorsorge zu investieren, um einer Altersarmut entgegenzuwirken. Aber Achtung: Nicht jede Art von Vermögensaufbau ist vor dem Zugriff des Staates geschützt. Wenn zum Beispiel die Eltern in einem Pflegeheim leben und Unterstützung vom Sozialamt bekommen, wendet sich die Behörde an die Kinder, fordert Auskunft über ihre Einkünfte und Vermögenswerte und berechnet danach einen zu zahlenden Unterhalt.