Allgemein

Wer darf bei Trennung in der Ehewohnung bleiben?

Eine der Fragen, die häufig bei Trennung von Ehepartnern gestellt wird, ist die, wer nach einer Trennung zukünftig in der Wohnung oder in einem Haus wohnen bleiben darf.

Als Ehewohnung bezeichnet man die Räumlichkeiten, die während der Ehe von beiden Eheleuten gemeinsam als Unterkunft bewohnt wurden. Es kommt nicht darauf an, wem die Immobilie gehört oder wer Mieter der Wohnung ist. Grundsätzlich ist es so, dass keiner der Eheleute verlangen kann, dass der andere bei Trennung auszieht. Es kommt ab und zu vor, dass ein Ehepartner vorübergehend die eheliche Wohnung verlässt, z. B. aufgrund von Streit oder, weil jemand eine kurze Auszeit braucht. Das heißt nicht, dass er damit automatisch das Recht auf Benutzung der Ehewohnung aufgegeben hat. Das Nutzungsrecht erlischt erst, wenn ein Ehepartner endgültig erklärt hat, dass er die Wohnung dauerhaft verlässt, den Besitz also endgültig aufgibt.

Scheidungskosten sind nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Es gibt ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofes, der ein Urteil des Finanzgerichts Köln aufgehoben hat. Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind und unter das im Jahr 2013 neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen.

Streit über die Notwendigkeit von Schutzimpfungen für Kinder?

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welcher Elternteil über die Notwendigkeit von Schutzimpfungen entscheidet, wenn sich die Eltern darüber nicht einigen können. Die Pressemitteilung des BGH finden Sie hier.

Elternteil darf über Türkeireise mit Kind nicht alleine entscheiden

Es gibt eine neue Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 21. Juli 2016 (5 UF 206/16), in der das Gericht bestimmt, dass der mitsorgeberechtigte Elternteil zustimmen muss, wenn der andere Elternteil mit dem Kind Urlaub in der Türkei machen möchte.

Müssen Hausmänner und -frauen für die Pflege der Eltern zahlen?

Pflegebedürftige Menschen können ihren Lebensbedarf oft nicht aus ihren eigenen Einkünften decken. Das hat viele wachgerüttelt und daran erinnert, selbst mehr in die eigene Altersvorsorge zu investieren, um einer Altersarmut entgegenzuwirken. Aber Achtung: Nicht jede Art von Vermögensaufbau ist vor dem Zugriff des Staates geschützt. Wenn zum Beispiel die Eltern in einem Pflegeheim leben und Unterstützung vom Sozialamt bekommen, wendet sich die Behörde an die Kinder, fordert Auskunft über ihre Einkünfte und Vermögenswerte und berechnet danach einen zu zahlenden Unterhalt.