Es gibt ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofes, der ein Urteil des Finanzgerichts Köln aufgehoben hat. Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind und unter das im Jahr 2013 neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen.
Die Kosten für ein Scheidungsverfahren richten sich nach dem sogenannten Gegenstandswert. Dieser wiederum setzt sich zusammen aus dem dreifachen Nettoeinkommen beider Eheleute. Hinzuzusetzen ist ein Betrag für den Versorgungsausgleich, also den Ausgleich der Rentenansprüche zwischen den Eheleuten für die Zeit ihrer Ehe. Für jedes Rentenanrecht, etwa aus der Deutschen Rentenversicherung, aus einer Zusatzversorgung oder einer betrieblichen Alterszusage, werden 10 % des Gegenstandswertes der Scheidung hinzugerechnet.
22. Mai 2015 Familienrecht, Trennung und Ehescheidung Mehr Lesen >
Diese Auffassung vertritt zumindest das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. In seinem Urteil vom 16. Oktober 2014 (4 K 1976/14) hat es entschieden, dass die unmittelbaren Kosten für die Ehescheidung als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd berücksichtigt werden können.
In den letzten Jahren entwickelte sich die Rechtsprechung bzgl. der steuerlichen Absetzungsmöglichkeit von Verfahrens- und Prozesskosten relativ konstant zu Gunsten des Steuerzahlers.
Anfänglich waren nach Auffassung der Finanzämter nur Verfahrens- und Prozesskosten absetzbar, die im Zusammenhang mit der eigentlichen Ehescheidung und dem Versorgungsausgleich standen.
9. April 2014 Familienrecht, Trennung und Ehescheidung Mehr Lesen >