Ab dem 1. Januar 2018 gibt es eine neue Düsseldorfer Tabelle für den Kindesunterhalt. Die Tabelle finden Sie hier.
Der Mindestkindesunterhalt ist angehoben worden, gleichzeitig sind aber auch die Einkommensgruppen angehoben worden. Die Tabelle beginnt ab Januar mit einem Einkommen bis EUR 1.900,– (statt wie bisher bis EUR 1.500,–) und endet in der 10. Einkommenstufe mit einem Einkommen bis EUR 5.500,– statt wie bisher mit EUR 5.100,–. Der ausbildungsbedingte Mehrbedarf steigt von EUR 90,– auf EUR 100,–. Gestiegen ist auch der sogenannte Bedarfskontrollbetrag, der eine ausgewogene Verteilung zwischen dem Unterhaltsverpflichteten und dem Unterhaltsberechtigten gewährleisten soll.
Zum 1. Januar 2017 gelten neue Beträge für den Kindesunterhalt. In der sogenannten Düsseldorfer Tabelle ist der Unterhalt für minderjährige Kinder und für solche volljährigen Kinder dargestellt, die noch im elterlichen Haushalt leben. Die Beträge sind moderat angehoben worden. Je nach Alter des Kindes und Einkommenshöhe der Eltern/des Elternteils sind zwischen 7 und 18 Euro mehr zu zahlen.
Pflegebedürftige Menschen können ihren Lebensbedarf oft nicht aus ihren eigenen Einkünften decken. Das hat viele wachgerüttelt und daran erinnert, selbst mehr in die eigene Altersvorsorge zu investieren, um einer Altersarmut entgegenzuwirken. Aber Achtung: Nicht jede Art von Vermögensaufbau ist vor dem Zugriff des Staates geschützt. Wenn zum Beispiel die Eltern in einem Pflegeheim leben und Unterstützung vom Sozialamt bekommen, wendet sich die Behörde an die Kinder, fordert Auskunft über ihre Einkünfte und Vermögenswerte und berechnet danach einen zu zahlenden Unterhalt.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch beim Elternunterhalt eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB bei der Bemessung der Leistungspflicht zu berücksichtigen ist.
Das Sozialamt hatte der Hilfeempfängerin bis zu ihrem Tode Leistungen (Hilfe zur Pflege) gewährt. Es verlangte sowohl von der Tochter der Hilfeempfängerin wie auch von deren Ehemann Auskunft über Einkommen und Vermögen. Der Ehemann wehrte sich gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung. Das Landessozialgericht in Mainz (Beschluss vom 25.02.2016 Geschäftsnummer: L 5 SO 78/15) entschied, dass auch der Schwiegersohn der Hilfeempfängerin zur Auskunft verpflichtet sei, da nur so ermittelt werden könne, ob seine Ehefrau für die ihrer Mutter geleistete Sozialhilfe aufkommen müsse.
Wird für einen älteren Menschen ein Umzug in ein Pflegeheim notwendig, erhöhen sich die monatlichen Lebenshaltungskosten drastisch. Reichen die Einkünfte nicht zur Deckung des Bedarfs aus, übernimmt die Sozialbehörde die ungedeckten Kosten. Sie tritt allerdings zunächst nur in Vorleistung. Etwaige Unterhaltsansprüche gegenüber Kindern gehen kraft Gesetzes auf den Sozialhilfeträger über, der die Kosten zurückfordern kann, wenn die Kinder über ausreichend hohe Einkünfte verfügen. Der Anspruchsübergang ist nur dann ausgeschlossen, wenn er eine unbillige Härte bedeutet, wenn also aus der Sicht des Sozialhilferechts besondere soziale Belange verletzt werden.
