Familienrecht

Elternunterhalt: Wohnkosten für Heimbewohner nur teilweise anrechenbar

Wird für einen älteren Menschen ein Umzug in ein Pflegeheim notwendig, erhöhen sich die monatlichen Lebenshaltungskosten drastisch. Reichen die Einkünfte nicht zur Deckung des Bedarfs aus, übernimmt die Sozialbehörde die ungedeckten Kosten. Sie tritt allerdings zunächst nur in Vorleistung. Etwaige Unterhaltsansprüche gegenüber Kindern gehen kraft Gesetzes auf den Sozialhilfeträger über, der die Kosten zurückfordern kann, wenn die Kinder über ausreichend hohe Einkünfte verfügen. Der Anspruchsübergang ist nur dann ausgeschlossen, wenn er eine unbillige Härte bedeutet, wenn also aus der Sicht des Sozialhilferechts besondere soziale Belange verletzt werden.

Wenn es Streit über den Umgang mit dem Kind gibt …..

sollten die Eltern immer zunächst versuchen sich beim Jugendamt oder in einer Familienberatungsstelle zu treffen, um dort eine Einigung zu finden. Auch die Durchführung eines Mediationsverfahrens ist ein guter Weg, um eine von allen Beteiligten getragene Lösung zu finden. Der Weg zum Familiengericht kann immer nur die letzte Möglichkeit sein.

Was passiert mit der Lebensversicherung im Erbfall?

Es gibt unterschiedliche Arten von Lebensversicherungen. Weit verbreitet ist die sog. Kapitallebensversicherung. Hier wird ein bestimmer Betrag fällig, wenn die versicherte Person verstirbt oder einen vorher vereinbarten Stichtag erlebt. Wer bekommt das Geld, wenn die versicherte Person verstirbt?

Warum Mediation bei zerstrittenen Erbengemeinschaften helfen kann

Ein typischer Fall aus unserer Praxis: Der Vater ist gestorben und die Tochter ist zusammen mit ihrer Schwester Erbin geworden. Beide haben das Einfamilienhaus geerbt, in dem sie groß geworden sind. Eigentlich wäre es ganz einfach, diese sogenannte Erbengemeinschaft auseinanderzusetzen: Entweder, das Haus wird an einen Dritten veräußert und beide teilen sich nach Abzug aller Kosten den Erlös. Oder: man einigt sich über den Wert der Immobilie, eine der beiden Schwestern übernimmt das Haus und zahlt die andere aus. Soweit so schön.

Verliert man den Anspruch auf Zugewinnausgleich nach der Scheidung?

Wenn eine Ehe geschieden wird, empfiehlt es sich natürlich, alle anstehenden Fragen abschließend zu klären.

Kann aber über die Vermögensauseinandersetzung noch keine Einigung hergestellt werden, kann man dieses Thema auch außerhalb des Scheidungsverfahrens versuchen zu regeln, und zwar noch bis zu drei Jahre nach Abschluss des Verfahrens.

Was kostet eine Scheidung?

Die Kosten für ein Scheidungsverfahren richten sich nach dem sogenannten Gegenstandswert. Dieser wiederum setzt sich zusammen aus dem dreifachen Nettoeinkommen beider Eheleute. Hinzuzusetzen ist ein Betrag für den Versorgungsausgleich, also den Ausgleich der Rentenansprüche zwischen den Eheleuten für die Zeit ihrer Ehe. Für jedes Rentenanrecht, etwa aus der Deutschen Rentenversicherung, aus einer Zusatzversorgung oder einer betrieblichen Alterszusage, werden 10 % des Gegenstandswertes der Scheidung hinzugerechnet.