Familienrecht

Wann kann ich meine Ehe annullieren lassen?

Es kommt häufiger vor, dass Ehepartner schon kurz nach der Eheschließung zu dem Ergebnis kommen, dass die Heirat ein Fehler war. Sie möchten dann, dass die Ehe annulliert wird. Geht das?

Das Gesetz kennt den Begriff der Eheannullierung nicht, es spricht von Aufhebung der Ehe. Es gibt ein paar Gründe, die zu einer Aufhebung der Ehe führen können. In der Regel muss aber das Trennungsjahr abgewartet werden, danach kann ein Scheidungsverfahren durchgeführt werden.

Elternteil darf über Türkeireise mit Kind nicht alleine entscheiden

Es gibt eine neue Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 21. Juli 2016 (5 UF 206/16), in der das Gericht bestimmt, dass der mitsorgeberechtigte Elternteil zustimmen muss, wenn der andere Elternteil mit dem Kind Urlaub in der Türkei machen möchte.

Müssen Hausmänner und -frauen für die Pflege der Eltern zahlen?

Pflegebedürftige Menschen können ihren Lebensbedarf oft nicht aus ihren eigenen Einkünften decken. Das hat viele wachgerüttelt und daran erinnert, selbst mehr in die eigene Altersvorsorge zu investieren, um einer Altersarmut entgegenzuwirken. Aber Achtung: Nicht jede Art von Vermögensaufbau ist vor dem Zugriff des Staates geschützt. Wenn zum Beispiel die Eltern in einem Pflegeheim leben und Unterstützung vom Sozialamt bekommen, wendet sich die Behörde an die Kinder, fordert Auskunft über ihre Einkünfte und Vermögenswerte und berechnet danach einen zu zahlenden Unterhalt.

Elternunterhalt: Schwiegersohn muss gegenüber dem Sozialamt Auskunft über sein Einkommen und Vermögen geben

Das Sozialamt hatte der Hilfeempfängerin bis zu ihrem Tode Leistungen (Hilfe zur Pflege) gewährt. Es verlangte sowohl von der Tochter der Hilfeempfängerin wie auch von deren Ehemann Auskunft über Einkommen und Vermögen. Der Ehemann wehrte sich gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung. Das Landessozialgericht in Mainz (Beschluss vom 25.02.2016 Geschäftsnummer: L 5 SO 78/15) entschied, dass auch der Schwiegersohn der Hilfeempfängerin zur Auskunft verpflichtet sei, da nur so ermittelt werden könne, ob seine Ehefrau für die ihrer Mutter geleistete Sozialhilfe aufkommen müsse.

Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 1. Januar 2016

Der Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle wird ab Januar 2016 erneut angepasst. Das Kindergeld beträgt ab Januar 2016 für ein erstes und zweites Kind EUR 190,–, für ein drittes Kind EUR 196,– und ab dem vierten Kind EUR 221,–. Das Kindergeld wird bei minderjährigen Kindern in der Regel zur Hälfte auf den Unterhaltsbedarf angerechnet. Der sich daraus ergebene Zahlbetrag ist der Betrag, den der barunterhaltspflichtige Elternteil zu zahlen hat.

Was bedeutet gemeinsames Sorgerecht?

Heutzutage steht in den meisten Fällen den getrennt lebenden oder geschiedenen Eltern das gemeinsame Sorgerecht für ihre gemeinsamen Kinder zu. Häufig leben die Kinder bei einem Elternteil, der andere Elternteil hat dann das Recht auf Umgang mit dem Kind. Derjenige Elternteil, bei dem das Kind sich mit Einwilligung des anderen Elternteils oder aufgrund einer Gerichtsentscheidung aufhält, kann bei gemeinsamen Sorgerecht alle Entscheidungen des täglichen Lebens für das Kind alleine regeln und das sind über 90% aller Entscheidungen. Dazu gehört z.B. die Entscheidung über die gewöhnliche medizinische und ärztliche Versorgung des Kindes (z.B Vorsorgeuntersuchungen), alle Entscheidungen, die zum normalen Ablauf des Schullebens gehören (z.B. Entschuldigungen schreiben, Teilnahme an Schulveranstaltungen), Entscheidungen über Freizeiaktivitäten des Kindes und vieles mehr.