Kanzlei für Familienrecht, Erbrecht und Mediation in Köln

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Testamentarische Absicherung für nicht-eheliche Lebenspartner

Wir erleben es immer wieder in unserer Anwaltskanzlei, dass Menschen, die Jahre oder sogar Jahrzehnte mit jemandem zusammen leben, keine Vorsorge für den Fall des Todes getroffen haben. Selbst dann nicht, wenn Kinder aus der Beziehung hervorgegangen sind. Das führt nach dem Tode des einen Partners sehr häufig zu persönlichen Dramen, weil der nicht-eheliche Lebenspartner gar nichts bekommt, wenn er nicht durch ein Testament als Erbe eingesetzt wurde.

Elternunterhalt: Schwiegersohn muss gegenüber dem Sozialamt Auskunft über sein Einkommen und Vermögen geben

Das Sozialamt hatte der Hilfeempfängerin bis zu ihrem Tode Leistungen (Hilfe zur Pflege) gewährt. Es verlangte sowohl von der Tochter der Hilfeempfängerin wie auch von deren Ehemann Auskunft über Einkommen und Vermögen. Der Ehemann wehrte sich gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung. Das Landessozialgericht in Mainz (Beschluss vom 25.02.2016 Geschäftsnummer: L 5 SO 78/15) entschied, dass auch der Schwiegersohn der Hilfeempfängerin zur Auskunft verpflichtet sei, da nur so ermittelt werden könne, ob seine Ehefrau für die ihrer Mutter geleistete Sozialhilfe aufkommen müsse.

Was bedeutet Pflichtteilsergänzung?

Pflichtteilsberechtigte Personen (z.B. Kinder und Ehepartner) haben nach dem Tode des Verstorbenen gegenüber dem Erben einen Anspruch auf den sog. Pflichtteil, wenn sie durch Testament oder Erbvertrag enterbt worden sind. Der Pflichtteil ist ein Anspruch auf Zahlung eines Geldbetrags, der sich der Höhe nach nach der gesetzlichen Erbquote (Hälfte des Werts des gesetzlichen Erbteils) und dem Wert des Nachlasses richtet.

Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 1. Januar 2016

Der Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle wird ab Januar 2016 erneut angepasst. Das Kindergeld beträgt ab Januar 2016 für ein erstes und zweites Kind EUR 190,–, für ein drittes Kind EUR 196,– und ab dem vierten Kind EUR 221,–. Das Kindergeld wird bei minderjährigen Kindern in der Regel zur Hälfte auf den Unterhaltsbedarf angerechnet. Der sich daraus ergebene Zahlbetrag ist der Betrag, den der barunterhaltspflichtige Elternteil zu zahlen hat.

Was bedeutet gemeinsames Sorgerecht?

Heutzutage steht in den meisten Fällen den getrennt lebenden oder geschiedenen Eltern das gemeinsame Sorgerecht für ihre gemeinsamen Kinder zu. Häufig leben die Kinder bei einem Elternteil, der andere Elternteil hat dann das Recht auf Umgang mit dem Kind. Derjenige Elternteil, bei dem das Kind sich mit Einwilligung des anderen Elternteils oder aufgrund einer Gerichtsentscheidung aufhält, kann bei gemeinsamen Sorgerecht alle Entscheidungen des täglichen Lebens für das Kind alleine regeln und das sind über 90% aller Entscheidungen. Dazu gehört z.B. die Entscheidung über die gewöhnliche medizinische und ärztliche Versorgung des Kindes (z.B Vorsorgeuntersuchungen), alle Entscheidungen, die zum normalen Ablauf des Schullebens gehören (z.B. Entschuldigungen schreiben, Teilnahme an Schulveranstaltungen), Entscheidungen über Freizeiaktivitäten des Kindes und vieles mehr.