Familienrecht

Elternunterhalt und teure Hobbies

Eltern, die über nur geringe Einkünfte verfügen, können einen Unterhaltsanspruch gegenüber ihren volljährigen Kindern haben. Bei der Frage, ob leistungsfähige Kinder ihren bedürftigen Eltern Unterhalt zahlen müssen, fällt die Entscheidung der Richter in der Regel zu Gunsten der bedürftigen Eltern aus. Bei der Frage des ob, gilt nämlich grundsätzlich das Prinzip der gegenseitigen Solidarität. Das bedeutet, dass, während die Eltern sich in jungen Jahren um die Kinder kümmern, sich die Kinder ihrerseits um die Eltern kümmern müssen, wenn diese im Alter nicht aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Diesen Grundsatz hatten die Karlsruher Richter am Bundesgerichtshof jüngst in einer aktuellen Entscheidung bestätigt. Danach musste ein leistungsfähiger Sohn, nach genau diesem Grundsatz der gegenseitigen Solidarität, für seinen bedürftigen Vater Unterhalt zahlen, obwohl der Vater, nachdem der Sohn volljährig war, den Kontakt zu ihm vollständig abgebrochen hatte.

Volljährige Kinder müssen Elternunterhalt trotz Kontaktabbruchs seitens der Eltern zahlen

Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass volljährige Kinder auch dann für den Unterhalt ihrer bedürftigen Eltern aufkommen müssen, wenn diese bereits vor Jahrzehnten den Kontakt zu den Kindern abgebrochen haben. Nach dem Gesetz sind Kinder von ihrer Pflicht ihren bedürftigen Eltern Unterhalt zu zahlen dann befreit, wenn die Eltern sich einer „schweren Verfehlung“ schuldig gemacht haben. Der Kontaktabbruch alleine stellt nach Auffassung der Karlsruher Richter regelmäßig keine „schwere Verfehlung“ dar.

Kann man Verfahrenskosten für das Ehescheidungsverfahren noch steuerlich absetzen?

In den letzten Jahren entwickelte sich die Rechtsprechung bzgl. der steuerlichen Absetzungsmöglichkeit von Verfahrens- und Prozesskosten relativ konstant zu Gunsten des Steuerzahlers.

Anfänglich waren nach Auffassung der Finanzämter nur Verfahrens- und Prozesskosten absetzbar, die im Zusammenhang mit der eigentlichen Ehescheidung und dem Versorgungsausgleich standen.

Kindergeld gibt es auch für verheiratete Kinder

Mit seiner Entscheidung vom 17.10.2013 rückt der Bundesfinanzhof (BFH) von seiner bisherigen Rechtsprechung zum Anspruch auf Kindergeld für verheiratete Kinder ab.

Nach langjähriger Rechtsprechung des BFH erlosch der Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind grundsätzlich mit dessen Eheschließung. Grund dafür war die Annahme, dass der Unterhaltsanspruch innerhalb der Ehe das Kindergeld grundsätzlich ersetze. Danach bestand ein Anspruch auf Kindergeld für volljährige verheiratete Kinder nur ausnahmsweise im sog. „Mangelfall“. Ein solcher lag vor, wenn die Einkünfte des Kindes und des Ehegatten den Grenzbetrag von zuletzt EUR 8.004,– pro Person und Jahr nicht überschritten.

Muss man für volljährige Kinder zahlen, die aus dem Haus sind?

Volljährige Kinder ziehen nach dem Schulabschluss häufig in die eigenen vier Wände. Entweder, weil die Aufnahme des Studiums oder der Beginn einer Ausbildung nur in einer anderen Stadt möglich ist oder schlicht, weil sie auf eigenen Beinen stehen möchten. Die Eltern bleiben unter bestimmten Voraussetzungen trotzdem unterhaltspflichtig, nämlich dann, wenn die Kinder bedürftig und die Eltern leistungsfähig sind.

Brauche ich eine Vorsorgevollmacht – ich bin doch verheiratet !?

Die Ehe bietet in vielerlei Hinsicht Geborgenheit und Sicherheit. Das führt entgegen einer weit verbreiteten Meinung aber nicht dazu, dass sich Ehegatten in sämtlichen Lebenssituationen gegenseitig rechtswirksam vertreten können. Das Gegenteil ist der Fall: Grundsätzlich gilt, dass Ehegatten nur berechtigt sind sog. „Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie“ mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu tätigen. Hierunter fallen beispielsweise die Anschaffung von Lebensmitteln, von notwendigen Kleidungsstücken oder notwendiger Haushaltsgegenstände. Alle darüber hinausgehenden Rechtsgeschäfte können Ehegatten grundsätzlich nicht mit Wirkung für den anderen Ehegatten tätigen. Dafür benötigen sie, wie jede andere Person auch, eine Vollmacht.